als erste Handlung mal gleich die Unterstützungserklärung für die Piratenpartei am Bezirksamt unterschrieben. Worauf sich mir die Frage stellte, ob es da wirklich fair bei den Kandidaturen zugeht. Parteien, die schon im Nationalrat vertreten sind, brauchen nur drei Unterschriften von Nationalratsabgeordneten, um kandidieren zu dürfen. Parteien, die nicht vertreten sind, brauchen 2.600 Unterstützungserklärungen (bundesweit). Also eine Bevorzugung von etablierten Parteien, meiner Meinung nach eine Ungleichbehandlung.
Wobei dies nur das geringste Problem ist.
Viel auffälliger ist die Parteienförderung. Der Ursprung dieser Idee dürfte in der 1. Republik liegen und darin begründet sein, autokratische Herrscher zu verhindern.
Derzeit ist dies jedenfalls ein Selbstläufer für Parteien, die im Nationalrat vertreten sind. Damit wird ausreichende finanzielle Unterstützung und Medienpräsenz garantiert, die Kleinparteien so nicht zukommt und benachteiligt.
Ob die politische Landschaft "demokratischer" wird, wenn Kleinparteien ins Parlament kommen, steht allerdings in den Sternen. Falls sie das Zünglein an der Waage spielen und als Bedingung für deren Unterstützung eine Änderung des Status Quo herbeiführen (mehr parlamentarische Rechte für die Opposition, Unterbindung der bisherigen Praxis, "schwierige" Gesetze per 2/3-Mehrheit in den Verfassungsrang zu stellen, Hinterfragung der Klub- bzw. Parteienförderung), dann wäre ich schon zufrieden.
Meine Motivation, die Piraten zu unterstützen ?
die hohe Priorität, sich für den Schutz der Privatsphäre einzusetzen, damit Orwell`sche Zukunftsphantasien (unter dem Vorwand der Terrorbedrohung) sich nicht manifestieren können und der Vorrang für eine freie Bildung (das wichtigste und wertvollste Gut).
Natürlich haben auch andere Parteien diese Punkte in ihrem Wahlkampfprogramm. Am Glaubwürdigsten, diese Punkte zu vertreten, halte ich aber eine Partei, die bisher noch nicht im Nationalrat vertreten war.
Bis 14. August können noch Unterstützungserklärungen in den Bezirksämtern bzw. Bezirkshauptmannschaften und Rathäuser unterschrieben werden.