Politics

Freitag, 14. September 2012

Brief an den Präsidenten

S.g. Hr. Bundespräsident !
Zwei Szenarien bewegen mich dazu, Ihnen diese email zu schreiben.
Der Anlass dazu ist eigentlich der Untersuchungsausschuss, der derzeit in den Medien praktisch die Schlagzeile abgibt.
Zugegebenermassen habe Sie da nicht den Einfluss, um direkt einzugreifen, da es sich ja um eine Sache des Parlaments handelt. Es besteht jedoch immer die Möglichkeit eines "runden Tisches" bzw. um die Platzierung einer Stellungnahme Ihrerseits in den Medien.
Es muss in Ihren Interesse sein, dass mögliche Malversationen verschiedener politischer Entscheidungsträger im Untersuchungsausschuss behandelt werden, um diese in Zukunft vermeiden zu können und wo man als Bürger der Republik vermittelt bekommt, dass Gerechtigkeit über Parteien- und Freunderlwirtschaft stehen.
Damit komme ich auch gleich zum zweiten Punkt, dessen Überschrift lauten könnte: "es gilt die Unschuldsvermutung". Ich erwarte nicht, dass Sie das Rechtssystem in Österreich verändern können, aber auch hier appeliere ich an Ihre moralische Instanz. Es kann nicht sein, dass jemand erst die politische Verantwortung wahr nimmt, wenn infolge einer Anschuldigung und gerichtlichen Verurteilung erst der gesamte Instanzenweg durchschritten werden kann, bevor es zur Einsicht a la Martinz kommt.
Nach normalen, bürgerlichen Massstäben sollte ein politisches Amt zurückgelegt werden müssen, sobald es zu einer Verurteilung kommt. Hier sollte ein Codex gelten, der über dem normalen Rechtssystem herrscht.
In diesem Zusammenhang ist auch meine folgende Beschwerde als "Nichtkärntner" zu sehen:
Ich beschwere mich über die Kärtner Landesregierung, die Ihren Arbeitsauftrag nicht erfüllt und falls diese einen Eid auf die Kärtner Bevölkerung abgelegt haben sollte, diesen offensichtlich auch bricht.
Das Verhalten der FPK-Mitglieder, durch Auszug bei den Landtagssitzungen, diesen zu blockieren ist undemokratisch und Verweigerung, politisch für das Wohl zum Land Kärnten zu arbeiten zugleich.
Ich apelliere daher an Sie, Herr Bundespräsident, diesem undemokratischen Verhalten ein Ende zu bereiten, da die Vertreter Kärntens im Landtag sicherlich nicht für so ein Verhalten gewählt wurden.
Ich bin mir noch nicht sicher, ob ich dieses Schreiben in irgendeiner Form veröffentliche (als Leserbrief in einer Zeitung oder als ein Blogbeitrag), ich halte es aber als meine Pflicht, Ihnen meine Sichtweise dieser Dinge (und wahrscheinlich vieler Bürger unserer Republik) mitzuteilen.

äähm - kennt jemand eine öffentliche Plattform, wo solche Inhalte raufgestellt werden können, wo eine politische Reaktion möglich wird ?

Freitag, 30. Dezember 2011

Retro-Zeugs

Vielleicht sollte ich mal eine Retro-Rubrik einführen. Schon als Teenager verehrte ich alte Filme und deren Schauspieler/innen und in Rita Heyworth glaubte ich, mich verlieben zu müssen.
Kein Wunder, dass ich anlässlich der Robert Mitchum-Retrospektive im Filmmuseum auf Noire of the Week gestossen bin. Eine schöne Seite mit interessanten Querverweisen, wo es zum Beispiel auch alte Fotos und Filmplakate gibt ...

greer scott by r2d20201
greer scott, a photo by r2d20201 on Flickr.

Da habe ich ja einiges zum Aufarbeiten bzw. schaue ich mir ja 1000 mal lieber so alte Schinken an als mir das aktuelle Fernsehprogramm mir zu geben.
Da fällt mir der Abschied vom ORF also gleich viel leichter - da brauchte es nicht so viel, um der GIS mitzuteilen, dass ich nurmehr Radioprogramme empfange.
Da hätte es das Ei des Jahres bzw. die Niko Pelinka-Affäre gar nicht bedurft, um diesen Entschluss noch eines draufzusetzen.
Das Schöne daran: so eine Vorgehensweise animiert die Phantasie der regelmässigen Zeitungsposter ungemein:

Telefonat von irgendwann

P: N. Pelinka
R: L. Rudas
P: Freundschaft Laura, süße Maus,
Wie geht’s , wie steht’s, wie schaun wir aus?
R: Hihi, huhu und auch haha,
und Freundschaft Niko Pelinka.
Mir geht es gut, wie geht es dir?
Was bringt mir das Vergnügen hier?
P: Naja, der Papa wollt es richten,
das wegen meinen Job Geschichten.
Doch stellt er fest – du weißt ja schon ¬,
das ginge nur mit Protektion.
Wie war das da beim ORF,
ist da ein roter nicht der Chef?
Geh bitte Laura, s’wär ein Gedicht,
wenn du mir checkst diese Geschicht.
R: Juhu, der Wrabi wird sich freuen,
und dich ganz sicher gut betreuen.
Berufserfahrung und so was noch,
hast du alles sicher doch?

P: Naja, in Krems, da war ich ja,
auf einem solchen Seminar.
Sonst bin ich oder kann ich nix
bin halt der Niko – aber fix.
R: Ja, ich werd den Werner fragen,
drum musst du, Niko, nicht verzagen.

Und die Moral von der Geschicht:
der ORF, er lernt es nicht!

So, damit wünsche ich Allen ein erfreuliches 2012 (übrigens, das dinner for one gibt es auch auf youtube) ;-)

Mittwoch, 7. Dezember 2011

Schuldenbremse

Ich bin schon seit einiger Zeit auf der Aboliste von Karlender, ein für mich sehr empfehlenswerter Bild-zum-Tag- und Infoverteiler.
Die heutige Ausgabe - anlässlich der parlamentarischen Bearbeitung ob die Schuldenbremse in den Verfassungsrang erhoben werden soll und der Text der Bundeshymne abgeändert werden kann - bringt mich schon sehr zum Schmunzeln. Vielleicht hat ja Wahnsinn auch Methode ...

Wenn schon nicht in die Verfassung könnten wir die Schuldenbremse ja in die Bundeshymne integrieren!

Montag, 18. April 2011

1. Mai

ist ja ein besonderer Feiertag und wird unterschiedlichst gefeiert. Ich interpretiere ihn ein bisschen so wie Fasching bzw. Karneval der Lumpen, Sandler und anderen Unterprivilegierten. Siehe 6. Januar und der Glöckner von Notre Dame.
Nur hat der 1. Mai auch eine bedeutende politische Komponente und seinen Ursprung in der sozialdemokratischen Bewegung, wo die Arbeiterschaft noch unterdrückt und ausgebeutet worden ist.
Heute werden wir ja alle irgendwie in einer Form unterdrückt (ob auf persönlicher Ebene oder durch die Sachzwänge des Neoliberalismus), also hat der 1. Mai als Symbol an Befreiung an Bedeutung zugewonnen, weniger im ursprünglichen Sinn sondern mehr dahingehend, dass es gilt, gegenüber Bevormundung, Überwachung und Dummheit sich zu wehren.

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Irgendwie bin ich auf die Gastredner der sozialistischen Parteien der Schweiz und von Österreich gekommen. Der Vergleich macht sicher - bitte sehr: Ich komme zum Schluss, das die Schweiz und deren SP mehr bereit ist, über den Tellerrand hinauszublicken als Österreich. Wie schade ...
Vielleicht bin ich dafür am 1. Mai im Fluc, um den dortigen Arbeiterchorälen wieder zuzuhören ;-)

Samstag, 19. Februar 2011

ein bisschen Horrorshow

nach einem Gespräch mit meiner Schwester, die gerade ein Buch über Hitlers Machtergreifung liest, muss ich folgendes festhalten :
Quintessenz: unter bestimmten Umständen wäre dies jederzeit und an jedem Ort - unabhängig von der politischen Gesinnung und des Geschlechts - möglich !
Natürlich waren die Vorausetzungen damals günstig: Deutschland litt nach dem 1. Weltkrieg unter einer kollektiven Demütigung und es brauchte nicht viel, einem Guru, einem Spinner oder einfach jemanden, der alles Glück verspricht, "nachzufolgen" - wortwörtlich.
Und natürlich wäre das auch in Österreich möglich gewesen, wobei der Einmarsch Hitlers in Österreich ein gutes Bild dazu abgibt.

Folgendes sehe ich neu: nämlich, dass ein Supernarzisst sich zuerst äusserst verführerisch darstellt, mit Versprechungen lockt und dann in kurzer Zeit (in Hitlers Fall wenige Wochen 1933 - nach dem Reichstagsbrand ?) die komplette Kontrolle an sich reisst, in einen Machtrausch gerät, dabei skrupellos über Millionen Leichen geht und äusserst wehleidig reagiert (das deutsche Volk hat mich nicht verdient), wenn seine Projektion eines grossdeutschen Reiches bzw. Kontrolle über die ganze Welt an der Realität scheitert.
In allen Diktatoren dürfte also eine grosse narzisstische Komponente vorhanden sein, ist ja auch meistens in Verbindung eines überdimensionalen Personenkults.

Noch ein Aspekt ist mir neu bzw. hörte ich dies von einem Historiker im Radio:
Nämlich das es eine relativ breite Auflehnung gegenüber einem Diktator wie in Österreich 1934 in Deutschland es nicht gegeben hat (wobei hier die Sympathie der Sozis mit einem Anschluss nicht berücksichtigt werden darf). Das lässt den Schluss zu, dass Hitler entweder in seiner Machtausübung zu perfekt war oder der damalige österreichische Machthaber (Kurt Schuschnigg) zu stumpf ...

Irgendwie sehe ich damit Österreich auch in einem anderen Bild, mehr vergleichbar mit dem Aufstand in Warschau - auch in Hinblick auf den Symbolcharakter, nur wusste man in Wien, dass der Aufstand nicht zu gewinnen war, während (glaube ich) man in Warschau hoffte, Russland würde zu Hilfe kommen.

Also nicht nur jubelnde Leute am Heldenplatz oder der Einmarsch Hitlers 1938, der mehr dem Einzug eines Imperators glich, wo Ihm sozusagen der rote Teppich ausgerollt worden ist ...

Naja - vielleicht habe ich auch paar Fakten übersehen bzw. setzte ich mir mal gerne auch eine rosarote Brille auf ...

Donnerstag, 3. Februar 2011

Spiel oder Ernst ?

Unlängst traf ich den Vater von meinem jungen Untermieter (der mittlerweile wieder ausgezogen ist) und wir plauderten über verschiedene Zukunftsprojekte - u.a. auch über die Spielerei, Spielfilmszenen mit einem neuen Ton zu unterlegen und ins Netz zu stellen ...
Dabei machte er mir den Vorschlag, ob ich nicht Lust hätte, ein Zeitzeugendokument optisch aufzupeppen:

Seine 93-jährige Grossmutter schildert ihre Erinnerungen von den Vertreibungen nach dem 2. Weltkrieg aus Tschechien, welche auf einer Audio-CD festgehalten wurden und eine sehr persönliche Sichtweise auf diese Zeit beinhaltet (inklusive tragischer Ereignisse, denen damals ja niemand entkommen ist).

Da mich prinzipiell die Machbarkeit von solchen Projekten interessiert und zweitens grossen Respekt vor solchen Inhalten habe, sagte ich zu.

Ich frage mich nur, wie ich neben dem persönlichen Bildmaterial zu allgemeinen Filmdokumenten aus dieser Zeit kommen kann, die den politischen Hintergrund beleuchten.
Und was dann in der Folge damit weiter passiert ist ebenso unklar - ins Netz, Zeitgeschichteinstitute, Schulen ?
Schauen wir mal ...

Montag, 8. November 2010

Petition

Angeregt durch den Eintrag der Weltentänzerin bzw. wo ich sowieso durch meinen Komplementärmediziner Onkel J. bzw. John Lennon in dieser Richtung (Weltherrschaft des Kapitals, der Pharma-Riesen und ihre Massenmanipulation)sensibiliert bin (er hält die Pharma-Lobby sowieso für die grösste Mafia überhaupt - also das Böse schlechthin) googelte ich nach einer Petition, wo praktisch jeder (EU-Bürger) gegen die zukünftige EU-Richtlinie THMPD, welche eine massive Bevorzugung der Pharma-Riesen beinhaltet, unterschreiben kann.
Hier und da gibt es informatives und wenn wer dagegen eintreten möchte:
Bitte sehr - go to
gopetition

stop

Sonntag, 27. Juni 2010

Mütter

und emotionale Erpressung:
Gerade vorher die Worte aus einer Nachbarwohnung gehört (zu Ihren ca. 4-jährigen Kind):
wenn Du nicht aufhörst zu weinen, dann habe ich Dich nicht lieb ...
Wenn ich das nächste Mal die Mutter treffe, möchte ich Ihr sagen, dass das ein ziemlicher Scheiß ist, was sie da macht - verdammt ...

Übrigens beginnt mein Weltbild sich radikal zu ändern. Im Zuge der Diskussion über die gemeinsame Obsorge der Eltern über Ihre Kinder traf ich auf seltsamste Standpunkte von Personen mit feministischen Hintergrund - wo sich dahinter nur Zynismus, Engherzigkeit und Egoismus verbergen.
Aber warum soll es dort anders sein, wenn wir eh in einer Gesellschaft leben, wo solche Tugenden gefördert und bevorzugt werden.
Siehe auch Maria Fekter, wo Josef Hader zu Ihrer Rolle ein brilliantes Interview gegeben hat.
Österreich - das Waageland, wo möglichst viel vage und unverbindlich gehalten wird, um dann kopflos und willkürlich zu entscheiden ...

Und zum Abschluss dieser Suderei (wurde zum running Gag nach Konzertende):
wer war der Headliner Freitag Abend am Donauinselfest ?
His Name is Billy "fucking" Idol
Sincerly - Mad "motherfucking" Professor

Sonntag, 28. März 2010

Hymnen u.a.

Irgendwann beim Laufen (da fällt mir immer alles mögliche ein) kam mir unsere Hymnendebatte in den Kopf:
Die gibt es ja schon lange - viele halten den Text unserer Bundeshymne für nicht mehr zeitgemäss und alle paar Jahre gibt es Änderungsvorschläge. Wie zuletzt, wo die Zeile "Heimat bist Du grosser Söhne" mit dem Zusatz "grosser Töchter" versehen werden soll.
Das erinnert mich fatal an die Hymnenverarschung von Drahdiwaberl, die schon damals (tiefste 70er) dichteten "Heimat bist du großer Söhne, Heimat bist du großer Töchter, Zusatzvers der Frauenrechtler"

Der ganze Text (zur Erinnerung):

Land der Äcker, Land der Dome
Land am Strom ohne Atome,
Land der Titel und Diplome

Heimat bist du großer Söhne
Heimat bist du großer Töchter
Zusatzvers der Frauenrechtler

Land der unmöglich begrenzten,
Land der Berg', der allerschensten,
Land der Seen und Lipizzaner,
Der Prohaskas und des Klammer

Land der Krone, Land des Staberl
Land der Gruppe Drahdiwaberl

Wenn Änderungsvorschläge zu irgendeiner (verstaubten) Tradition kommen, kommt immer gleich eine Lawine ins Rollen:
Ich fange mal gleich mit der langweiligen Melodie an und finde, man sollte da Profis wie Emerson, Lake & Palmer ranlassen.
Diese 70er Progrocker haben das Zeug zum Hymnenschreiben (während mir diese Ideen kamen, hörte ich tatsächlich ELP) - siehe Jerusalem.
Ich glaube, sie komponierten mal auch irgendeine Olympiahymne.

Schließlich, was ist der Sinn einer Hymne ?
Bei Bundes- und Nationalhymnen geht es anscheinend immer darum, das eigene Volk, den Kaiser oder andere Herrscher (oder Herrscherinnen) lobzupreisen. Sozusagen:" wir sind so gut, wir sind so toll, wir sind die Besten dieser Welt".
Also wie Anton aus Tirol - um nichts besser !
Das finde ich nun nicht mehr wirklich zeitgemäss - Nationalstolz hin oder her - es ist Zeit, anstelle grosser Söhne und Töchter den Begriff "Menschen" zu verwenden und auch jegliche Abgrenzung zu anderen Menschen zu vermeiden.
Ich plädiere also für den Vers "wir sind alle eins".
Ein zweiter Sinn einer Hymne wäre, zu helfen, ein entferntes Ziel, welches Mühen und Anstrengungen kostet, zu erreichen.
Sowas wie "am Ende wird es geben: Frieden überall, keinen Hunger, keine Unterdrückung, Freiheit für jeden/r" - oder so ähnlich ...
So stelle ich mir eine Hymne vor.

Donnerstag, 9. Oktober 2008

Mehrheitswahlrecht

Heute wurde in einem Symposium über Möglichkeiten und Arten einer Einführung des Mehrheitswahlrechts diskutiert (wobei davon auszugehen ist, dass es wohl dafür nie einen Beschluss geben wird). Hintergrund ist, Blockadesituationen bei Regierungsbildungen zu verhindern.
Um dem Kleinparteienfeindlichen Mehrheitswahlrecht seine Schärfe zu nehmen, kursierte auch ein Vorschlag eines Mehrheitswahlrechts, wo Kleinparteien doch noch irgendwie mitmischen können.
Sozusagen eine Mischung der beiden Systeme: die Partei mit den meisten Stimmen bekommt pauschal die Hälfte aller Abgeordnetensitze plus eins (also 92 Sitze). Der Rest der Sitze wird verhältnismässig aufgrund des Wahlergebnisses aufgeteilt.

Ich hätte da auch einen herrlich abstrusen Vorschlag, der mehr am Verhältniswahlrecht orientiert ist.
Der Gewinner einer Wahl bekommt als Zuckerl einen Multiplikationsfaktor von 1.5 für seine erhaltenen Mandate. Die restlichen Parteien einen Multiplikationsfaktor von, sagen wir, 0.75 (wahrscheinlich muss das bei jeder Wahl rechnerisch neu ermittelt werden, damit sich das verhältnismässig ausgeht).
Das würde folgendes bei 183 Abgeordnetensitze bedeuten:
Derzeitiger Mandatsstand:

  • SPÖ: 57
  • ÖVP: 51
  • BZÖ: 34
  • FPÖ: 21
  • GRÜNE: 20
mit den Multiplikationsfaktoren:
  • SPÖ: 86
  • ÖVP: 38
  • BZÖ: 27
  • FPÖ: 16
  • GRÜNE: 16
Damit würden Koaltionsbildungen der Partei mit den meisten Stimmen mit einer Kleinpartei erleichtert werden.
Ob das so gerecht ist, steht natürlich auf einem anderen Blatt Papier, aber im Gegensatz zu einem klassischen Mehrheitswahlrechts (wo gegen Ende immer alles auf zwei Parteien hinausläuft) immer noch gerechter.

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