Freitag, 14. September 2012

Brief an den Präsidenten

S.g. Hr. Bundespräsident !
Zwei Szenarien bewegen mich dazu, Ihnen diese email zu schreiben.
Der Anlass dazu ist eigentlich der Untersuchungsausschuss, der derzeit in den Medien praktisch die Schlagzeile abgibt.
Zugegebenermassen habe Sie da nicht den Einfluss, um direkt einzugreifen, da es sich ja um eine Sache des Parlaments handelt. Es besteht jedoch immer die Möglichkeit eines "runden Tisches" bzw. um die Platzierung einer Stellungnahme Ihrerseits in den Medien.
Es muss in Ihren Interesse sein, dass mögliche Malversationen verschiedener politischer Entscheidungsträger im Untersuchungsausschuss behandelt werden, um diese in Zukunft vermeiden zu können und wo man als Bürger der Republik vermittelt bekommt, dass Gerechtigkeit über Parteien- und Freunderlwirtschaft stehen.
Damit komme ich auch gleich zum zweiten Punkt, dessen Überschrift lauten könnte: "es gilt die Unschuldsvermutung". Ich erwarte nicht, dass Sie das Rechtssystem in Österreich verändern können, aber auch hier appeliere ich an Ihre moralische Instanz. Es kann nicht sein, dass jemand erst die politische Verantwortung wahr nimmt, wenn infolge einer Anschuldigung und gerichtlichen Verurteilung erst der gesamte Instanzenweg durchschritten werden kann, bevor es zur Einsicht a la Martinz kommt.
Nach normalen, bürgerlichen Massstäben sollte ein politisches Amt zurückgelegt werden müssen, sobald es zu einer Verurteilung kommt. Hier sollte ein Codex gelten, der über dem normalen Rechtssystem herrscht.
In diesem Zusammenhang ist auch meine folgende Beschwerde als "Nichtkärntner" zu sehen:
Ich beschwere mich über die Kärtner Landesregierung, die Ihren Arbeitsauftrag nicht erfüllt und falls diese einen Eid auf die Kärtner Bevölkerung abgelegt haben sollte, diesen offensichtlich auch bricht.
Das Verhalten der FPK-Mitglieder, durch Auszug bei den Landtagssitzungen, diesen zu blockieren ist undemokratisch und Verweigerung, politisch für das Wohl zum Land Kärnten zu arbeiten zugleich.
Ich apelliere daher an Sie, Herr Bundespräsident, diesem undemokratischen Verhalten ein Ende zu bereiten, da die Vertreter Kärntens im Landtag sicherlich nicht für so ein Verhalten gewählt wurden.
Ich bin mir noch nicht sicher, ob ich dieses Schreiben in irgendeiner Form veröffentliche (als Leserbrief in einer Zeitung oder als ein Blogbeitrag), ich halte es aber als meine Pflicht, Ihnen meine Sichtweise dieser Dinge (und wahrscheinlich vieler Bürger unserer Republik) mitzuteilen.

äähm - kennt jemand eine öffentliche Plattform, wo solche Inhalte raufgestellt werden können, wo eine politische Reaktion möglich wird ?

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la-mamma - 23. Sep, 20:28

ich fürchte, es fehlt uns an genau solchen öffentlichen plattformen!

MadProfessor - 25. Sep, 10:37

Verflixt

stimmt irgendwie und doch wieder nicht.
Aber vielleicht ändert sich das auch mal bei uns. Ich habe den Verdacht, dass es an den Plattformen nicht mangelt bzw. Petitionen en masse unterschrieben werden können, z.B.: http://www.avaaz.org/de/petition/Korruption_muss_untersucht_werden_bis_zum_Schluss_bis_ganz_nach_oben/?cWUfzab
Die Frage stellt sich aber ähnlich wie bei den Volksbegehren: was bringt es ?
Eine Befürchtung lautet: in ein paar Monaten hat der Großteil der Bevölkerung alles vergessen und bei den NR-Wahlen läuft bis auf ein paar Stimmenverluste alles wie gehabt (wie früher).
Die zweite Befürchtung: die Leute vergessen nicht und wählen Stronach (Denkzettelmotiv)
Wie heisst es so schön ?
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